AGB

Allgemeine Lieferbedingungen für Internet-Verkäufe (deutsch/englisch)

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online Shop http://shop.kohl-kramer.de (nachfolgend der „Webshop“)unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig davon, ob der Kunde die Bestellung über die deutschsprachige oder englischsprachige Seite des Webshops abgibt. Erfolgt die Bestellung des Kunden über unsere deutschsprachige Website, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung über unsere englischsprachige Website, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden.Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

(4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

3. Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann). Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellformular anzugeben ist, liefern wir die Ware auch gegen Bezahlung in unseren Geschäftsräumen in (Ort, Adresse) aus.

(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von . . . . . . Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Versendung der Ware

(1) Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden darf. Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „auf Lager“ auszeichnete Waren spätestens am fünften Werktag (vorbehaltlich eines gemäß Absatz 2 zulässigen Abverkaufs) und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

(2) Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Webshop als „auf Lager“ gekennzeichnet und erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der genannten Frist von fünf Werktagen nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt für die Versendung eine Frist von drei Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart.

(3) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war oder gemäß Absatz 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 1 und 2 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

(4) Falls die Ware aus einem der in Absatz 3 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

(5) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

5. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

7. Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.


8. Haftung

(1) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von (10)% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

(3) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(4) Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Datenschutz

(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in (Ort) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

English

1. General, Customers, Language

(1) All offers, sales contracts, deliveries and services made on the basis of any orders by our customers (each, a „Customer“) through our online shop http://shop.kohl-kramer.de (the „Internet Shop“) shall be governed by these general terms and conditions of sale (the „General Terms and Conditions“).

(2) The product offerings in the Internet Shop are directed to both Consumers and Business Customers (as defined below), but in each case only to end users. For the purpose of these General Terms and Conditions, (i) a „Consumer“ is any individual entering into the contract for a purpose not related to his or her business, trade or self-employed professional activity (Sec. 13 of the German Civil Code), and (ii) a „Business Customer“ is a Customer (whether an individual, company or partnership vested with legal capacity) who enters into the relevant contract in the conduct of its business or its self-employed professional activity (Sec. 14 (1) of the German Civil Code).

(3) Standard business conditions of the Customer do not apply, regardless of whether or not we expressly object to them in a particular case.

(4) Our contracts with the Customer shall be made exclusively in the German or English language, in each case depending on whether the Customer makes the relevant purchase on our English language or on our German language website. Therefore, if the order is made on our German website, exclusively the German version of these General Terms and Conditions shall be relevant. If the order is made on our English website, exclusively the English version of these General Terms and Conditions shall be relevant.

2. Conclusion of Contract

(1) Our offerings published in the Internet Shop are non-binding.

(2) By placing an order in the Internet Shop (which requires prior registration and acceptance of these General Terms and Conditions), the Customer makes a binding offer to purchase the relevant product. The offer shall remain valid and binding for a period ending on the end of the third business day following the day of the offer.

(3) Without undue delay upon receipt of the order, we will send to the Customer by e-mail a confirmation of receipt, which shall not constitute an acceptance of the order. The order shall be deemed to be accepted by us either upon subsequent (e-mail) acceptance of the order or by dispatching the product. The sales contract with the Customer shall not become effective until our acceptance.

(4) Any Customer who is a Consumer shall be entitled to revoke the offer and return the product in accordance with the cancellation and return policy as separately made available to the Customer on our website in connection with the order process.

3. Prices and Payment

(1) Our prices include statutory VAT, but are net of shipping costs. Any customs duties and similar public charges shall be borne by the Customer.

(2) Unless expressly otherwise agreed by us, all shipments by us shall require advance payment (to be made in the manner specified in our order form) or shall be paid cash on delivery, in each case upon receipt of an invoice (which may be sent by e-mail and included in our notice of acceptance). Upon the Customer’s request, to be made in the order form, we will deliver the product against payment in our store in . . . . . .

(3) In the event that we have agreed to payment after delivery, our invoices shall be due and payable by the Customer within . . . . . . business days upon receipt of the product and the invoice.

(4) The Customer shall have no right of set-off or retention, except to the extent that the counterclaim has not been disputed by us or been determined by a final and binding decision.

4. Dispatch of the Product

(1) We shall dispatch the product prior to or on the date of dispatch (i. e. the date on which the product is handed over by us to the carrier), as set out on the offer page when the Customer places the order; provided, however, that any such date of dispatch shall be only approximate and may therefore be exceeded by up to two business days. If no date of dispatch is indicated, we shall dispatch the product at the latest within five business days for products specified as „in stock“ (subject to a prior sale permitted pursuant to subsection 2 below) and within three weeks for any other products. Any such time period relevant to determine the date of dispatch shall begin (a) if advance payment has been agreed, upon receipt by us of the full purchase price (including VAT and shipping costs) or (b) if cash on delivery or payment after delivery has been agreed, upon the conclusion of the sales contract.

(2) In the event that the product has, upon placement of the offer by the Customer, been identified in the Internet Shop as „in stock“ and advance payment has been agreed upon, we will keep sufficient quantity of the product in stock during a period of five business days following our acceptance of the order; unless payment is received by us within such period, we shall be free to otherwise sell the product. In such case, we shall dispatch the product during such period of five business days only as long as a sufficient quantity of the product is in stock. Otherwise, a period of three weeks as from the receipt of payment shall be deemed to be agreed upon for the dispatch of the product.

(3) In the event that our supplier fails to deliver in a timely manner any products which were identified on the offer page in the Internet Store (at the time of the order) as „out of stock“ or were sold out pursuant to subsection 2, the relevant date of dispatch pursuant to subsections 1 and 2 shall be extended until delivery is made by our supplier plus an additional period of two business days, but in no event by a period of more than three weeks. Any such extension shall be subject to the proviso that we have without undue delay ordered the relevant products from the supplier and that our supplier’s failure to timely supply the products is not a result of our fault or negligence.

(4) In the event that the product is no longer available, or cannot be timely delivered, for any of the reasons set out in subsection 3, we shall without undue delay inform the Customer thereof. If the product is no longer available from our suppliers within the foreseeable future, we shall be entitled to terminate the sales contract. In case of any such termination, we shall without undue delay reimburse the Customer any payments which the Customer has made to us in respect of the order. The legal rights of the Customer resulting from late delivery shall not be affected by this provision; provided, however, that the Customer may claim damages only subject to the provisions of Setion 9 of these General Terms and Conditions.

(5) Partial deliveries of Products included in the same order shall be permitted, provided that the products can be used separately and provided further that we shall bear any additional shipping costs caused thereby.

5. Shipment, Insurance and Passing of Risk

(1) Unless expressly otherwise agreed upon, we shall be free to determine the appropriate mode of shipment and to select the carrier at our reasonable discretion.

(2) We shall only be obliged to properly and timely deliver the product to the carrier, and any transit times specified in the Internet Store shall only be non-binding estimates.

(3) If the Customer is a Consumer, the risk of accidental destruction, damage or loss of the delivered product shall pass to the Customer upon delivery of the product to the Customer or upon the Customer’s default of acceptance. In all other cases, such risk shall pass to the Customer upon delivery of the product by us to the carrier.

(4) We shall insure the product against the usual risks of transportation at our cost and expense.

6. Retention of Title and Resale

(1) We retain legal title to any product supplied by us until the purchase price (including VAT and shipping costs) for such product has been fully paid.

(2) The Customer shall not be entitled to resell the products delivered by us which are under retention of title, except with our prior written consent. The Customer hereby assigns to us any receivables arising from any resale in an amount not exceeding the purchase price payable for the product by the Customer to us, plus 20%. We hereby authorize the Customer to collect any receivables so assigned to us in the ordinary course of its business, but are entitled to revoke such authorization at any time in the event of a payment default by the Customer.

7. Warranty

(1) In the event of a defect of the delivered product, the Customer shall be entitled to request from us to repair the defect or to supply another product (as ordered) which is free from defects; provided, however, that we shall have the right to choose between any such remedies at our discretion if the Customer is a Business Customer. Such choice shall be made by us by written notice (ie. „text form“, including by telefax or by e-mail) within a period of three business days following receipt of the Customer’s notice of the defect. We may refuse to remedy a defective product in the manner requested by the Customer if such remedy would result in unreasonable costs.

(2) If the remedy (supplementary performance) pursuant to Section 7 (1) fails or cannot reasonably be expected from the Customer or we refuse to so remedy the defect, the Customer shall be entitled to terminate the sales contract, reduce the purchase price or claim damages or frustrated expenses, in each case in accordance with applicable law; provided, however, that damage claims of the Customer shall be subject to the provisions contained in Section 9 of these General Terms and Conditions.

(3) The warranty period shall be two years upon delivery of the Product if the Customer is a Consumer or otherwise twelve months upon delivery of the product.

(4) With regard to Business Customers only, the following shall apply: The Customer shall promptly upon delivery inspect the product with due care. The delivered product shall be deemed to be approved by the Customer unless the defect is notified to us (i) in case of any obvious defects within a period of five business days upon delivery or otherwise (ii) within five business days from the day when the defect has been identified.


8. Liability

(1) Our liability for negligence, other than for gross negligence, resulting from late delivery shall be limited to an amount equal to (10)% of the aggregate purchase price (including VAT).

(3) We shall not be liable (on whatever legal grounds) for damages which may not reasonably be foreseen, considering the type of the relevant order and product and assuming a normal use of the product. Furthermore, our liability shall be excluded for damages resulting out of a loss of data if their recovery is not possible or impeded due to a failure to perform appropriate data back-up procedures. The foregoing limitations of liability shall not apply in cases of wilful misconduct or gross negligence.

(4) The provisions of this Section 9 shall not apply with respect to our liability for guaranteed product specifications (within the meaning of Sec. 444 of the German Civil Code), personal injury or under the German Product Liability Act.

9. Data Protection

(1) We may save and process any data relating to the Customer, to the extent necessary for the purpose of the execution and implementation of the sales contract and as long as we are required to keep such data in accordance with applicable law.

(2) We shall have the right to submit personal data relating to the Customer to credit agencies, to the extent necessary for a credit check subject, however, to the Customer’s consent in each individual case. We shall neither make available any personal data of the Customer to other third parties without the express consent of the Customer, except to the extent that we are required to disclose any data pursuant to applicable law.

(3) We shall not be permitted to collect, submit to any third party or otherwise process personal data of the Customer for any purpose other than those set forth in this Section 10.

10. Applicable Law and Competent Courts

(1) Any contracts entered into between us and the Customer shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany under exclusion of the UN Convention on the International Sale of Goods (CISG), without prejudice to any mandatory conflict of laws provisions.

(2) If the Customer is a corporation, limited liability company, commercial partnership or otherwise operates a commercial business (Kaufmann within the meaning of Sec. 1 (1) of the German Commercial Code) or if the Customer is a legal entity or special fund organized under public law, the courts in . . . . . . shall have exclusive jurisdiction in respect of all disputes arising out of or in connection with the relevant contract. In all other cases, we or the Customer may file suit before any court of competent jurisdiction under applicable law.

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